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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von LeSyM IGeL

LeSyM GmbH (nachfolgend Anbieterin) führt die ihr erteilten Aufträge nach den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus.

1. Vertragsgegenstand
Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Plattform von LeSyM IGeL.

2. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Anbieterin und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.2 Die Kunden sind Ärzte und damit Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss der Anbieterin vom Kunden gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

3. Zugang zur Plattform und diesbezügliche Pflichten des Kunden
3.1 Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel passwort-geschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten. Sind in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Plattform durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

3.2 Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten der Passwörter, so wird er die Anbieterin unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zu der Plattform zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

4. Weitere Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Plattform geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Die Anbieterin wird den Kunden auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.

4.2 Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattform und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch die Anbieterin obliegt es dem Kunden, nach Information durch die Anbieterin die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

4.4 Die vom Kunden an die Anbieterin übermittelten Informationen werden wahrheitsgemäß getätigt.

4.5 Der Kunde handelt für die Erstellung der IGeL eigenverantwortlich. Diesbezüglich haftet der Kunde selbst.

4.6 Der Kunde handelt hinsichtlich der Erstellung des Patientenvertrages und für die Abrechnung seiner IGeL mit dem Patienten eigenverantwortlich. Diesbezüglich haftet der Kunde selbst.

4.7 Die dem Kunden durch die Anbieterin zur Verfügung gestellte Internetseite enthält lediglich rechtsUNverbindliche Vorlagen. Der Kunde ist für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen/Bedingungen/Voraussetzungen bzgl. dieser Internetseite selber verantwortlich und haftet ausschließlich selber.

4.8 Für den Kauf und Verkauf der Kunden untereinander im Rahmen der Funktion des „Marktplatzes“ sind die Kunden selber verantwortlich. Dies betrifft die Vertragsgestaltung, Vertragsdurchführung und Vertragsabwicklung.

5. Leistungsumfang, Nutzungsbeschränkungen, Änderungsbefugnis der Anbieterin

5.1 Die dem Kunden im Rahmen eines Abonnements zugänglichen Leistungen werden im Nutzungsvertrag festgelegt. Die vereinbarte Beschaffenheit der Leistungen der Plattform ergibt sich ausschließlich aus dem Nutzungsvertrag sowie der Beschreibung auf der Internetseite der Anbieterin.

5.2 Die Plattform steht grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Die Anbieterin stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98 % pro Kalendermonat im Internet bereit.

5.3 Bei der Bemessung der Gesamtausfallzeit gemäß 5.2 bleiben außer Betracht:
a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Plattform, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Plattform vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden;
b) Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Plattform wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen;
c) Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Plattform wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin stehen;
d) Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Plattform wegen Wartungsarbeiten der Anbieterin, die zwischen 6.00 und 8.00 Uhr morgens durchgeführt werden.

5.4 Aussagen und Erläuterungen zu der Plattform in Werbematerialien sowie auf der Internetseite der Anbieterin und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.

6. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen
6.1 Die vom Kunden für das Abonnement zu leistende Vergütung ist im Nutzungsvertrag festgelegt.

6.2 Die Vergütung des Abonnements ist jeweils zum 1. eines jeden Monats zu leisten. Die Zahlung der Vergütung erfolgt per Bankeinzug.

6.3 Rechnungen der Anbieterin sind nach Zugang beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.4 Die Anbieterin ist berechtigt, die Vergütung entsprechend anfallender Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.

6.5 Die Anpassung der Vergütung wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt.

7. Rechte der Anbieterin
7.1 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Plattform um ein von der Anbieterin hergestelltes durch das Urheberrecht geschützte Werk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG.

7.2 Die Rechte an allen sonstigen Elementen der Plattform, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten und Karten mit den Informationsschlüsseln stehen ebenfalls der Anbieterin zu.

7.3 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation von LeSyM oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

8. Nutzungsrechte der Kunden
8.1 Der Kunde erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das Einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Plattform.

8.2 Die Nutzung ist auf die im Nutzungsvertrag festgelegte Zahl der Nutzer in der Institution des Kunden beschränkt. Die Nutzer sind vom Kunden namentlich zu benennen. Deren Zugangsberechtigung wird von der Anbieterin schriftlich bestätigt.

8.3 Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Plattform oder zur Plattform gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrievalsysteme abzuspeichern.

8.4 Die Anbieterin ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen der Anbieterin zu umgehen oder zu überwinden.Der Nutzer darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Online-Datenbank abrufen. Bei einem Verstoß des Nutzers ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche der Anbieterin, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

8.5 Vom Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG.

9. Haftung für Mängel, Garantien und Zusicherungen
9.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Plattform nicht die vertragliche Beschaffenheit im Sinne von Ziffern 4.1 bis 4.4 aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

9.2 Der Kunde hat der Anbieterin auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

9.3 Die Anbieterin behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.

9.4 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.

9.5 Das Recht des Kunden, im Übrigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender Ziffer 10 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

10. Haftungsbeschränkung Die Anbieterin haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:
10.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anbieterin oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Anbieterin gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen.

10.2 Die Anbieterin haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.3 Die Anbieterin haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf EUR 25.000,00 je Schadensfall.

10.4 Die verschuldensunabhängige Haftung der Anbieterin für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

10.5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.7 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

9.8 Die Anbieterin haftet ferner nicht:
a) für die Inhalte der dem Kunden im Rahmen des Nutzungsvertrages zur Verfügung gestellten Internetseite. Das heißt unter anderem, die  Anbieterin ist nicht dafür verantwortlich, dass die Internetseite den rechtlichen Anforderungen entspricht. Dafür ist der Kunde selber verantwortlich;
b) wegen Verstöße des Kunden, die im Rahmen der Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Internetauftritts erfolgen;
c) in dem Bereich, in dem die Kunden untereinander ihre formulierten IGeL verkaufen (in Bezug des Kaufs und Verkaufs der Kunden untereinander im Rahmen der Funktion des „Marktplatzes“);
d) bei Rechtsverstößen und für Rechtsverstöße auf der Internetseite des Kunden.

11. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen
11.1 Wenn im Nutzungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die folgenden Ziffern 11.2 bis 11.6.
11.2 Dem Kunden wird eine kostenlose Testphase eingeräumt, die er nur einmal wahrnehmen darf. Die Testphase beginnt mit Erhalt der Passwörter und endet nach Ablauf von zwei Wochen, falls nicht ein abweichender Zeitraum vereinbart wurde. In dieser Testphase kann der Kunde alle Leistungsangebote der Plattform von LeSyM IGeL, bis auf die Funktion „Marktplatz“, nutzen. Nach Ablauf der 2 Wochen wird der Account/Konto des Kunden gesperrt und seine Daten gelöscht. Entscheidet sich der Kunde während der Testphase für die Weiternutzung, klickt er auf dem Button „Abo“. Damit gibt er einen verbindlichen Antrag zur entgeltlichen Nutzung der Plattform in Form eines Nutzungsvertrages ab.Vor Abschicken dieser Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Anbieterin schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

11.3 Ein Abonnement-Vertrag beginnt mit Zugang der betreffenden Bestätigung der Anbieterin beim Kunden.

11.4 Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beläuft sich auf 12 Monate. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des Bezugszeitraums gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere 12 Monate. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen.

11.5 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.6 Bei Beendigung des Vertrags ist die Anbieterin berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu der Plattform zu sperren.

12. Datenschutz, Geheimhaltung
12.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Anbieterin personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb LeSyM GmbH und ihrer Erfüllungsgehilfen/Verrichtungsgehilfen, sowie für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke.

12.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

13. Allgemeine Bestimmungen
13.1 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

13.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin.

13.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Anbieterin.

13.4 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

13.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die

LeSyM GmbH                                                                   Stand: 8. April 2011